Aktuelles vom 18. Dezember 2014

Notwendigkeit zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten bei Abfallentsorgung darauf hingewiesen, dass die Bedeutung der Definition „Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben” i. v. m. Auslegungshinweisen zur Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 29. Dezember 1998 (S. 17 747) vorgibt , das die Entsorgung von Abfällen nicht unter die Definition „Eigenbedarf” subsumiert werden darf.

Fazit des BMVI:

Unternehmen und Betriebe, die Abfälle auch durch Dritte entsorgen lassen, müssen somit grundsätzlich einen Gefahrgutbeauftragten bestellen, es sei denn, die Transporte finden im Rahmen von Freistellmengen statt (PDF).

An dieser Stelle möchten wir darauf aufmerksam machen, dass das BMVI noch heute diesen Sachverhalt bestätigt. Uns liegt ein entsprechendes Schriftstück des Ministeriums (BMVI) vom 12.5.2014 vor.

Bekanntmachungen der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR

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